ver.di meldet:

„Die Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft, die gestern zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) geführt wurden, sind auf Anfang August vertagt worden.

‚Es ist positiv, dass sich die Arbeitgeberverbände gemeinsam mit ver.di dafür ausgesprochen haben, den Mindestlohn für die Abfallbranche auch in Zukunft zu sichern‘, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. ‚Aber es ist dringend notwendig, den Mindestlohn der bestehenden Wettbewerbssituation anzupassen und ihn zu erweitern.‘ Das könne jedoch nur gelingen, wenn die Vereinbarungen über den Mindestlohn ausgeweitet und für unterschiedliche Tätigkeiten auch verschiedene Löhne vereinbart würden, um Unternehmen, die an den Mindestlohn gebunden sind, die Möglichkeit fair kalkulierbarer Ausschreibungen zu geben.

Das Bundesarbeitsministerium hatte den Mindestlohn in der Abfallbranche im Januar 2010 für allgemeinverbindlich erklärt, damit gilt derzeit für alle Beschäftigten in der Branche ein Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro. Für rund 20.000 Beschäftigte konnte damit ein höherer Stundenlohn erreicht werden, der ihnen für ihre schwere körperliche Arbeit ein Auskommen sichert.

Ott wies darauf hin, dass die Verordnung zum Mindestlohn nur bis 31. Oktober 2010 Gültigkeit habe. Es sei entscheidend, dass die Tarifparteien zügig an einer Weiterentwicklung arbeiten, um dem Dumpingwettbewerb auch in Zukunft entgegentreten zu können.

ver.di fordert die Arbeitgeber auf, deutlich zu machen, dass auch sie daran interessiert seien, den weiterhin bestehenden Ausschreibungswettbewerb deutlich zu beschränken und damit eine faire Ausgangslage für Ausschreibungen für alle Unternehmen zu gewährleisten.“

„ver.di, der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich über die Aufnahme von Gesprächen verständigt, die die Fortsetzung der Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft über den 31. Oktober 2010 hinaus zum Ziel haben.

‚Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 18. Dezember 2009 garantiert in der Branche Abfallwirtschaft einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro je Stunde bis zum 31. Oktober 2010. ver.di, die VKA und der BDE stimmen grundsätzlich darin überein, dass es für die Branche Abfallwirtschaft auch über den 31. Oktober 2010 hinaus einen Mindestlohn geben muss“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Die Allgemeinverbindlichkeit habe dafür gesorgt, dass seit dem 1. Januar 2010 mehr als 20.000 Beschäftigte in der Entsorgungsbrache einen höheren Lohnanspruch haben und damit für ihre körperlich schwere Arbeit einen fairen Lohn bekommen. Seitdem gelte in der Entsorgungswirtschaft ein Mindestlohn für alle Beschäftigten, der jetzt weiter fortgesetzt werden müsse.“

Nicht Oberbürgermeister in Köln ist er geworden, sondern Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., der Herr Peter Kurth. Früher war er mal bei Alba.

Als BDE-Präsident hat sich Peter Kurth sich positiv zum Mindestlohn geäußert:

„Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes von 8,02 Euro pro Stunde in der Entsorgungswirtschaft hat das Ansehen der Branche insgesamt verbessert.“

Mindestlohn in der Entsorgungsbranche stößt auf breite Akzeptanz

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In den letzten Jahren haben die ALBA-Besitzer Axel und Eric Schweitzer sich ein Müllimperium zusammengekauft. Sie sind ganz große Spieler im deutschen Müllmarkt und sie haben eigene Spielregeln aufgestellt: Arbeitnehmerrechte und Tariflöhne kommen da nicht vor. Auch Mindestlöhne lehnten die Gebrüder Schweitzer immer ab. Doch damit haben sie sich nicht durchgesetzt, denn jetzt gibt es einen Mindestlohn-Tarifvertrag für die Abfallwirtschaft. Er wird, falls ihn der Gesetzgeber, wie beabsichtigt, ins Entsendegesetz aufnimmt, auch für nicht tarifgebundene Unternehmen wie ALBA verbindlich sein. ALBA-Blog schaut hinter die Müllkulissen der Gebrüder Schweitzer.

ALBA-Vorstand will wieder in die Politik

Dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) droht erneut eine Führungskrise. Peter Kurth, erst seit einem halben Jahr Präsident des BDE, soll CDU-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Köln werden, die Ende August stattfindet. Kurth ist seit 2001 Vorstandsmitglied der Berliner Alba AG, zu der auch das Recycling-Unternehmen Interseroh gehört, das seinen Hauptsitz in Köln hat. Dort residiert seit kurzem auch der Interseroh-Chef Axel Schweitzer, einer der beiden Eigentümer der Alba AG.

Peter Kurth gilt als Wirtschaftsliberaler. Er gehört seit 1977 der CDU an. In Berlin war er lange Zeit bei der Deutschen Bank und der Kreditbank tätig, ehe er vom Berliner Finanzsenator Elmar Pieroth 1994 zum Staatssekretär ins Berliner Abgeordnetenhaus berufen wurde. Nach fünf Jahren in diesem Job wurde er für kurze Zeit Finanzsenator. Nach dem Bruch der Großen Koalition 2001 endete seine Amtszeit mit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den damals Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Wunderschön wie BILD über seine Chancen berichtet: „Räumlich ein Heimspiel: Kurth wurde im benachbarten Siegburg geboren. Politische ein schwieriger Akt: In Umfragen liegt der gemeinsame Kandidat von SPD/Grünen bei über 50 Prozent. Und die FDP hat einen eigenen Kandidaten.“

Und dann lässt BILD die Katze aus dem Sack:

„Aber nützen wird Kurth seine Kandidatur sicher: Entweder er siegt oder wird nach der Bundestagswahl im September oder der NRW_Landtagswahl 2010 belohnt.“

Wieder einer, der weich fällt.

EUROPATICKER, 4. März 2009, meldet:

„CDU-Politiker Friedrich Merz hat Interseroh-Aufsichtsrat den Rücken gekehrt

Der CDU-Politiker Friedrich Merz (54) ist am Ende Februar 2009 aus dem Aufsichtsrat der Kölner Interseroh–Gruppe ausgeschieden. Der Aufsichtsrat von Interseroh wird von Eric Schweitzer geleitet. Sein Stellvertreter ist Friedrich Carl Janssen. Der Banker (Sal. Oppenheim) gilt als knallharter Stratege, wie die Financial Times Deutschland unlängst schrieb. Auch AIR-BERLIN Chef Joachim Hunold gehört dem Aufsichtsrat an.

Interseroh war im letzten Monat in das Visier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) geraten. Danach prüft die Bonner Behörde derzeit eine Gewinnwarnung für das Geschäftsjahr 2008, die das Unternehmen am 23. Januar 2009 und damit mehr als drei Wochen nach dem Ende des Fiskaljahres herausgegeben hat.

Am 21. Januar 2009 hatten die Brüder Axel und Eric Schweitzer bei Interseroh nach gut zwei Jahren die ‚Satzungsmehrheit‘ bei 75,003 Prozent überschritten. Die Aktien der Interseroh SE werden über die Isabell Finance Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG gehalten, die je hälftig den beiden Eignern des Berliner Entsorgungskonzerns ALBA gehören. Seit Beginn der „feindlichen Ãœbernahmeaktivitäten“ hatte sich der Aktienkurs zunächst bis etwa Juni 2008 auf 64,50 EURO. Auf diesem Niveau verharrte der Kurs etwa zwei Monate. Dann begann der jähe Fall. Anfang März 2009 lag er noch bei etwas über 30 EURO.“

Quelle: EUROPATICKER, 4. März 2009